{"id":9289,"date":"2024-03-21T07:11:07","date_gmt":"2024-03-20T23:11:07","guid":{"rendered":"https:\/\/peters.de\/geschaeftsbedingungen\/"},"modified":"2025-03-13T08:29:06","modified_gmt":"2025-03-13T00:29:06","slug":"geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/peters.de\/de\/geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen per 15. Januar 2004 (Revision per 28. Mai 2024)<\/p>\n

1. Geltung der Bedingungen<\/h3>\n

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Gegenbest\u00e4tigungen des K\u00e4ufers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt werden. <\/p>\n

2. Vertragsinhalt<\/h3>\n

Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit in ihnen nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt ist. Bestellungen sind f\u00fcr uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich best\u00e4tigen oder der Bestellung durch Lieferung nachkommen. Liefertermine oder Lieferfristen k\u00f6nnen verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden.
Die Vereinbarungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Falls nicht ausdr\u00fccklich vereinbart, sind Liefertermine oder Fristen unverbindlich. Fixgesch\u00e4fte werden nicht get\u00e4tigt. Sonstige m\u00fcndliche oder fernm\u00fcndliche Zusatzvereinbarungen zum Kaufvertrag sind dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt werden. <\/p>\n

3. Lieferung<\/h3>\n

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager Kempen. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist von uns zum Versand gebracht oder vom K\u00e4ufer abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung der Ware sich aus Gr\u00fcnden, die der K\u00e4ufer zu vertreten hat, verz\u00f6gert, gilt eine vereinbarte Lieferfrist als eingehalten, wenn die Versandbereitschaft innerhalb der Frist dem K\u00e4ufer schriftlich mitgeteilt wurde. <\/p>\n

4. Lieferverz\u00f6gerungen<\/h3>\n

Wir sind bem\u00fcht, so rasch wie m\u00f6glich zu liefern. Unsere Lieferverpflichtung ruht, solange sich der K\u00e4ufer mit einer f\u00e4lligen Zahlung in Verzug befindet. Lieferverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferungen wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen oder Fristen nicht zu vertreten. Zu diesen Leistungshindernissen geh\u00f6ren insbesondere Arbeitskampfma\u00dfnahmen (Streik und Aussperrung), Betriebsst\u00f6rungen, Waren- und Rohstoffmangel sowie sonstige unvorhergesehene Fabrikationshindernisse, die bei uns, unseren Zulieferern oder den von uns oder unseren Lieferanten beauftragten Bef\u00f6rderungsunternehmen eintreten. Bei Auftreten von derartigen Leistungshindernissen steht uns nach unserer Wahl das Recht zu, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Liefertermin bis zur Behebung des Leistungshindernisses hinauszuschieben. Schadenersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen sind ausgeschlossen. <\/p>\n

5. Versand<\/h3>\n

Sofern nicht anders vereinbart gilt: Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands und bei einem Netto-Warenwert \u00fcber 500,– EUR erfolgen die Lieferungen DAP. Liegt der Netto-Warenwert unter 500,– EUR erfolgen die Lieferungen innerhalb von Deutschland ex works Kempen. Beim Versand in das EU-Ausland und einem Netto-Warenwert \u00fcber 1.000,– EUR erfolgen die Lieferungen DAP. <\/p>\n

Liegt der Netto-Warenwert unter 1.000,– EUR erfolgen die Lieferungen in das EU-Ausland ex works Kempen. Alle Lieferungen in Drittl\u00e4nder (Nicht-EU-Ausland) erfolgen ex works Kempen. <\/p>\n

Nach Vertragsabschluss eintretende Erh\u00f6hungen der Frachts\u00e4tze, etwaiger Mehrkosten f\u00fcr Umleitung, Lagerkosten usw. gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Das gleiche gilt f\u00fcr solche Mehrkosten, die durch besondere Versandw\u00fcnsche des K\u00e4ufers – z.B. Express- oder Luftfrachtbef\u00f6rderung – entstehen. <\/p>\n

Wird der Abschluss einer Transportversicherung gew\u00fcnscht, so tr\u00e4gt der K\u00e4ufer hierf\u00fcr die Kosten.<\/p>\n

6. Preise<\/h3>\n

Erteilte Auftr\u00e4ge werden von uns zu den am Tage der Lieferung jeweils g\u00fcltigen Listenpreise ausgef\u00fchrt. Die Listenpreise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, pro kg\/netto bzw. pro St\u00fcck\/netto. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsschlu\u00df und Lieferung unsere Preise allgemein erh\u00f6hen, so ist der K\u00e4ufer innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Preiserh\u00f6hung zum
R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Bestellungen die von unseren angebotenen Verkaufseinheiten abweichen berechnen wir die zus\u00e4tzlich notwendigen Kartonverpackungen. Sonderverpackungen f\u00fcr Luft- oder Seefracht werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt.
W\u00fcnscht der K\u00e4ufer Express- oder Luftfrachtbef\u00f6rderung, so werden die Mehrkosten berechnet. Bei einem Netto-Warenwert unter
200,– Euro pro Lieferung (nicht Bestellung) berechnen wir zus\u00e4tzlich 100,– Euro Bearbeitungsgeb\u00fchr. Bei Lieferungen in Drittl\u00e4nder (nicht EU-L\u00e4nder) wird f\u00fcr Bestellungen unter einem Netto-Warenwert von 1.000,– Euro zus\u00e4tzlich eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 85,– Euro berechnet. <\/p>\n

7. Zahlungsbedingungen<\/h3>\n

Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungsbetr\u00e4ge 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug oder innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto f\u00e4llig und auf eines der angegebenen Bankkonten in Euro zahlbar. Bei einem Rechnungsbetrag unter 200,– Euro wird kein Skonto gew\u00e4hrt Nebenspesen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Im Export gehen die mit dem Zahlungseingang verbundenen Kosten zu Lasten des K\u00e4ufers, soweit sie in dessen Land anfallen. <\/p>

Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfrist berechnen wir f\u00fcr jedes Mahnschreiben 5,– Euro Mahngeb\u00fchr. Die Geltendmachung weiterer Verzugszinsen in H\u00f6he der bank\u00fcblichen Debetzinsen, mindestens jedoch in H\u00f6he von 8% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank, im Ausland einschlie\u00dflich des Kursverlustes, behalten wir uns vor, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. <\/p>\n

Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Die Entgegennahme von Bestellungen und Ausf\u00fchrungen von Lieferungen kann von einer Sicherheitsstellung oder Vorauszahlung abh\u00e4ngig gemacht werden. Aufrechnungen sind nur zul\u00e4ssig, wenn die Gegenforderungen von uns anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. <\/p>

Der Rechnungsversand kann nach unserer Wahl auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erh\u00e4lt. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse \u00fcbersandt. Auf ausdr\u00fccklichen Kundenwunsch kann der Rechnungsversand jederzeit auch auf Zustellung im Postweg umgestellt werden. <\/p>\n

8. Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge<\/h3>\n

Der K\u00e4ufer hat die gelieferte Ware sofort bei Erhalt durch Probeverarbeitung auf M\u00e4ngel bez\u00fcglich Beschaffenheit und Einsatzzweck zu untersuchen, es sei denn, dass eine Probeverarbeitung ausnahmsweise unzumutbar ist. Beanstandungen sind schriftlich sp\u00e4testens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware zu r\u00fcgen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Handels\u00fcbliche Mengenabweichungen d\u00fcrfen nicht beanstandet werden. <\/p>\n

Im Falle von M\u00e4ngelr\u00fcgen ist auf unseren Wunsch die beanstandete Ware in Original-Konfektionierung und Original-Verpackung unter Angabe der Beanstandung, gegebenenfalls des Produktes und dessen Partienummer, unverz\u00fcglich an uns einzusenden. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern und mangelhafte gegen mangelfreie Ware umtauschen. Ist ein Umtausch nicht m\u00f6glich oder ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, werden wir nach Wahl des K\u00e4ufers die Ware zur\u00fccknehmen oder einen Preisnachla\u00df einr\u00e4umen. Beanstandungen wegen Transportsch\u00e4den hat der K\u00e4ufer sofort bei Empfang der Ware schriftlich dem Transportunternehmen mit Kopie an uns bzw. dem Verk\u00e4ufer anzuzeigen. <\/p>\n

9. Haftung<\/h3>\n

Schadenersatzanspr\u00fcche gegen uns – auch wegen Mangelfolgesch\u00e4den – sind unabh\u00e4ngig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unm\u00f6glichkeit sowie der Verletzung sonstiger vertraglicher oder vorvertraglicher Nebenpflichten und Pflichten, positiver Forderungsverletzung, Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und \/ oder unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, wir h\u00e4tten vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gehandelt oder der Schadenersatzanspruch beruhte auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Eine Haftung besteht auch dann, wenn die Verletzung einer Pflicht, die f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter leicht fahrl\u00e4ssig erfolgte. Der H\u00f6he nach wird jeder Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Alle Schadenersatzanspr\u00fcche gegen uns verj\u00e4hren bei Kaufgesch\u00e4ften in 6 Monaten nach Lieferung, es sei denn, der Anspruch beruhte auf unerlaubter Handlung oder auf Verletzung auf Leben, K\u00f6rper und Gesundheit oder groben verschulden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch f\u00fcr eine etwaige pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen. <\/p>\n

10. Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis zur Begleichung aller bestehenden und aller k\u00fcnftig entstehenden Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu dem K\u00e4ufer. Verbindet, verarbeitet oder vermischt der K\u00e4ufer die von uns gelieferte Ware mit anderen Produkten, so erwerben wir das Miteigentum an der neu hergestellten Sache. Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verh\u00e4ltnis, in welchem der Wert der von uns gelieferten Ware zum Wert der neuen Sache steht. <\/p>\n

Eine Weiterver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur mit der ausdr\u00fccklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns m\u00f6glich. F\u00fcr den Fall, dass wir die Zustimmung erteilen, gehen s\u00e4mtliche Forderungen, die dem K\u00e4ufer aus der Ver\u00e4u\u00dferung gegen Dritte entstehen, mit ihrer Entstehung zur Sicherung unserer bestehenden und k\u00fcnftig entstehenden Anspr\u00fcche gegen den K\u00e4ufer auf uns \u00fcber. Wir werden die abgetretene Forderung nicht einziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der K\u00e4ufer ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner bekanntzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. <\/p>\n

Forderungen, die dem K\u00e4ufer aus den Weiterver\u00e4u\u00dferungen von Eigentumsvorbehaltsware gegen Dritte entstehen, d\u00fcrfen nicht in laufende Rechnungen aufgenommen werden. Werden sie dennoch in laufende Rechnungen aufgenommen, so erstreckt sich die Abtretung auch auf den Kontokorrentsaldo. Der K\u00e4ufer verwahrt die Vorbehaltsware f\u00fcr uns unentgeltlich und verpflichtet sich, diese gegen Feuer, Diebstahl, Vandalismus sowie Wassersch\u00e4den zu versichern. Der K\u00e4ufer tritt hiermit alle Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche, die ihm bez\u00fcglich der Vorbehaltsware aus Sch\u00e4den der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften zustehen sowie etwaige sonstige Ersatzanspr\u00fcche an uns ab. Auf Verlangen wird uns der K\u00e4ufer durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachweisen, dass die Versicherungen von ihm abgeschlossen und f\u00fcr die Zeit des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes der Versicherungsschutz aufrechterhalten worden ist. Wir verpflichten uns, die nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des K\u00e4ufers freizugeben, wenn und soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten 20% der zu sichernden Forderungen \u00fcbersteigt. <\/p>\n

11. Technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung<\/h3>\n

Beschreibungen und Ablichtungen unserer Ware und Produkte in technischen Unterlagen, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten, Webseiten, Datenbl\u00e4ttern und Informationsbl\u00e4ttern sind unverbindlich soweit ihr Einbezug in den Vertrag nicht ausdr\u00fccklich vereinbart wurde. Das gilt auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter. <\/p>\n

Die Produkte sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr die im jeweiligen Merkblatt angegebenen Anwendungen vorgesehen. Sie befreien den Kunden nicht von eigenen Pr\u00fcfungen insbesondere im Hinblick auf ihre Eignung f\u00fcr die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung unserer Produkte und der aufgrund unserer anwendungstechnischen Beratung von Ihnen hergestellten Produkte erfolgen au\u00dferhalb unserer Kontrollm\u00f6glichkeiten und liegen daher ausschlie\u00dflich im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nach Ma\u00dfgabe unsere jeweils aktuellen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. <\/p>\n

12. Gleichbehandlung<\/h3>\n

Respekt im Umgang miteinander ist ein Teil der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Benachteiligungen aus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t stellen einen Versto\u00df gegen unseren Verhaltenskodex der partnerschaftlichen Zusammenarbeit dar. Alle Partner sind verpflichtet, den Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu wahren, insbesondere die Pers\u00f6nlichkeit und W\u00fcrde jedes Menschen zu respektieren. <\/p>\n

13. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/h3>\n

Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist f\u00fcr beide Teile – soweit gesetzlich zul\u00e4ssig – bez\u00fcglich der sich aus dem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Rechte und Pflichten Kempen. Das gilt auch f\u00fcr Klagen im Wechsel- und Scheckproze\u00df, wenn auf Schecks oder Wechsel ein anderer Zahlungsort als Kempen angegeben ist. <\/p>\n

14. Rechtswahl<\/h3>\n

Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. <\/p>\n

15. Salvatorische Klausel<\/h3>\n

Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine L\u00fccke im Vertrag ergeben, so ber\u00fchrt das die Wirksamkeit des \u00fcbrigen Vertragsinhaltes nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten vielmehr als durch solche wirksam ersetzt, L\u00fccken so ausgef\u00fcllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragschlie\u00dfenden am ehesten entspricht. <\/p>\n

16. Lieferketten<\/h3>\n

Zur Absicherung der Lieferkette setzen wir von allen Gesch\u00e4ftspartnern voraus, dass Ma\u00dfnahmen getroffen werden, um unsere Rohstoffe \/ Fertigwaren sicher zu produzieren, lagern, be- oder verarbeiten, verladen und transportieren, um den Anforderungen des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gerecht zu werden. Bei Missachtung bitten wir um Mitteilung! <\/p>\n

Kempen, 28. Mai 2024
Lackwerke Peters GmbH & Co. KG<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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